Allgemeine Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Dienstes scopemy.city, herausgegeben von der Help4Housing Sàrl (nachfolgend «wir»). Sie gelten für die Website, den WhatsApp-Meldekanal und die damit verbundenen Benachrichtigungen (zusammen «der Dienst»).
1. Zwei Angebote, zwei Rahmen
scopemy.city umfasst zwei getrennte Angebote:
- Das Bürgerobservatorium, zugänglich auf scopemy.city. Es ist für Bürgerinnen und Bürger kostenlos, werbefrei und unabhängig von den öffentlichen Gemeinwesen. Diese Nutzungsbedingungen gelten dafür vollumfänglich.
- Die Plattform für Gemeinwesen, eine White-Label-Version, die Gemeinden, Kantonen, Gemeindeverbänden oder Organisationen (zum Beispiel einer Liegenschaftsverwaltung oder einem Campus) im Abonnement bereitgestellt wird. Auf einer solchen Instanz ist das Kundengemeinwesen für den Dienst verantwortlich, den es seiner Bevölkerung anbietet. Die Instanz ist unter einer eigenen Adresse (einer Subdomain von scopemy.city oder der Domain des Gemeinwesens) und in dessen Farben zugänglich. Seine eigenen Bedingungen, sein eigenes Impressum und seine eigene Datenschutzerklärung können diese Nutzungsbedingungen ergänzen oder ersetzen; sie werden dann auf der Instanz veröffentlicht. Das Verhältnis zwischen dem Gemeinwesen und uns ist Gegenstand eines separaten Vertrags.
Ein Kundengemeinwesen der Plattform hat kein Mitspracherecht bei der Veröffentlichung der Meldungen des Bürgerobservatoriums. Die Moderationsregeln des Observatoriums (Artikel 7) sind für alle Orte gleich, unabhängig davon, ob die betroffene Gemeinde Kundin ist oder nicht.
Ein Gemeinwesen kann eine Vorführung anfragen oder einen kostenlosen Test von 30 Tagen eröffnen. Nach Ablauf ist die Testumgebung nur noch lesbar; sie wird 60 Tage später samt ihren Daten gelöscht, wenn sie nicht in ein Abonnement umgewandelt wurde. Offerten und Bestellscheine werden anhand einer Richtpreisliste erstellt; die Plattform zieht online keine Zahlungen ein.
2. Gegenstand des Dienstes
Der Dienst ermöglicht es:
- ein im öffentlichen Raum festgestelltes Problem per WhatsApp oder über die Website zu melden;
- veröffentlichte Meldungen einzusehen, zu bestätigen, darüber abzustimmen und ihren Fortschritt zu verfolgen;
- eine Meldung mit «Ich auch» zu unterstützen, mit oder ohne Konto, die Neuigkeiten eines Gebiets per E-Mail zu abonnieren und einer Dienststelle ein Dankeschön zu senden;
- die Meldungen an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterzuleiten.
Auf der Instanz eines Kundengemeinwesens ermöglicht ein Portal für die Dienststellen dessen Mitarbeitenden, die ihnen zugewiesenen Meldungen zu bearbeiten, interne Notizen und Anhänge auszutauschen, die nie veröffentlicht werden, und eine von der Dienststelle signierte offizielle Antwort zu veröffentlichen, die auf der Meldungsseite erscheint. Die Mitarbeitenden sehen die Kontaktangaben der meldenden Personen nicht. Eine Dienststelle kann zudem einen Einsatztermin ankündigen, der auf der Meldungsseite angezeigt wird, und eine Meldung über einen persönlichen, befristeten und widerrufbaren Link einem beauftragten Unternehmen anvertrauen.
Der Dienst erleichtert die Kommunikation zwischen der Bevölkerung und den Behörden. Er garantiert weder ein Eingreifen noch eine Lösung: Die Behebung eines Problems liegt in der Zuständigkeit der Behörden.
3. Annahme der Nutzungsbedingungen
Wenn Sie ein Konto erstellen oder ohne Konto über die Website melden, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen, indem Sie das dafür vorgesehene Kästchen ankreuzen. Wenn Sie per WhatsApp melden, teilt Ihnen die erste Nachricht des Dienstes mit, wo Sie die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung lesen können; indem Sie den Austausch fortsetzen, akzeptieren Sie die darin enthaltenen Nutzungsregeln. Das blosse Aufrufen der Website begründet für Sie keine Pflichten, ausser der Einhaltung des Gesetzes und der Artikel 5 und 6.
Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um eine Meldung zu machen oder ein Konto zu erstellen.
4. Benutzerkonto
Für das Einsehen des Observatoriums und für Meldungen per WhatsApp ist kein Konto erforderlich. Sie können auch ohne Konto über die Website melden: Eine E-Mail-Adresse genügt, die vor der Moderation über einen Link bestätigt wird. Ein Konto bleibt erforderlich, um eine Meldung zu bestätigen, abzustimmen, Meldungen zu verfolgen und Benachrichtigungen auf Ihrem Gerät zu erhalten.
Sie sorgen für die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben und für die Vertraulichkeit Ihres Passworts. Stellen Sie eine unbefugte Nutzung Ihres Kontos fest, schreiben Sie uns umgehend an contact@scopemy.city.
Sie können Ihr Konto jederzeit in Ihrem persönlichen Bereich oder durch eine Nachricht an uns löschen.
5. Meldung per WhatsApp
5.1 Automatisierter Austausch
Die WhatsApp-Nummer des Dienstes (+41 79 816 25 50) antwortet über ein automatisiertes Programm, das Sie Schritt für Schritt führt: Foto, Ort, Kategorie, freiwillige Beschreibung, dann Bestätigung. Die Kategorie wählen Sie selbst. Jede Meldung wird anschliessend vor der Veröffentlichung von einer Person geprüft. Sie können jederzeit verlangen, mit einer Person zu sprechen, indem Sie an contact@scopemy.city schreiben. Anstelle einer schriftlichen Beschreibung können Sie eine Sprachnachricht senden: Sie wird nie veröffentlicht, und das Moderationsteam erstellt daraus vor der Veröffentlichung die Beschreibung.
5.2 Nachrichten, die Sie erhalten
Indem Sie uns schreiben, erklären Sie sich damit einverstanden, Nachrichten zu Ihren Meldungen zu erhalten: Empfangsbestätigung, Rückfrage, Veröffentlichung oder Ablehnung, Statusänderungen. Wir versenden keine Werbenachrichten. Gemäss den Regeln von WhatsApp sind unsere freien Antworten nur innert 24 Stunden nach Ihrer letzten Nachricht möglich; danach können Ihnen nur von Meta genehmigte Nachrichtenvorlagen gesendet werden. Ein einziges Mal, wenn eine Meldung seit 30 Tagen ohne Neuigkeit offen ist, können wir Sie fragen, ob sie noch aktuell ist.
5.3 Nachrichten beenden
Senden Sie STOP (oder ARRÊT, DÉSABONNER, UNSUBSCRIBE), um keine Nachrichten mehr zu erhalten. Die Anfrage wird sofort berücksichtigt. Ihre bereits veröffentlichten Meldungen bleiben sichtbar, ohne Ihre Nummer.
5.4 WhatsApp und Meta
Der Kanal beruht auf der WhatsApp Business Platform von Meta. Ihre Nutzung von WhatsApp unterliegt weiterhin den Nutzungsbedingungen von WhatsApp. Nachrichten an ein Unternehmenskonto laufen über die Infrastruktur von Meta, auch in den Vereinigten Staaten. Einzelheiten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Wenn Sie WhatsApp nicht nutzen möchten, können Sie über die Website melden.
6. Inhaltsregeln
Sie verpflichten sich:
- nur zutreffende Informationen und in gutem Glauben zu übermitteln;
- keine ehrverletzenden, beleidigenden, hasserfüllten, diskriminierenden, gewalttätigen, obszönen oder rechtswidrigen Inhalte zu veröffentlichen;
- keine erkennbaren Personen, Kontrollschilder, Innenräume von Wohnungen oder andere Elemente zu fotografieren, die die Identifizierung Dritter ermöglichen würden;
- nur Fotos zu übermitteln, die Sie selbst aufgenommen haben oder die Sie verbreiten dürfen;
- den Dienst nicht zu nutzen, um einen privaten Konflikt auszutragen, einer Person zu schaden oder Werbung zu machen;
- den Dienst nicht zu stören, seine Sicherheitsmassnahmen nicht zu umgehen und ohne unsere schriftliche Zustimmung keine Daten automatisiert zu sammeln;
- sich nicht als eine andere Person, als Behörde oder als uns auszugeben.
Auf WhatsApp gelten zusätzlich die Regeln der Business Messaging Policy von WhatsApp: kein Verkauf, keine Kundenakquise, keine Erhebung von Finanzinformationen.
7. Moderation, Begründung und Rechtsbehelf
7.1 Wie wir moderieren
Jede Meldung wird vor der Veröffentlichung von einem Mitglied des Moderationsteams geprüft. Wir prüfen, ob sie den öffentlichen Raum betrifft und Artikel 6 einhält. Wir können einen Teil eines Fotos unkenntlich machen, eine Kategorie korrigieren, Duplikate zusammenführen, einen Inhalt ablehnen oder entfernen und bei wiederholtem Missbrauch ein Konto oder eine Nummer sperren.
7.2 Ein begründeter Entscheid
Wenn wir einen Inhalt ablehnen oder entfernen oder ein Konto sperren, informieren wir die Urheberin oder den Urheber über den von ihr oder ihm genutzten Kanal (WhatsApp oder E-Mail). Die Nachricht nennt den Entscheid, den Grund, die betroffene Regel und die Möglichkeit, ihn anzufechten. Wir können nur darauf verzichten, wenn das Gesetz oder eine Behörde dies untersagt oder wenn der Inhalt offensichtlich missbräuchlich ist (zum Beispiel Spam).
7.3 Einen Entscheid anfechten
Sie können einen Entscheid innert 30 Tagen kostenlos anfechten, indem Sie auf die erhaltene Nachricht antworten oder unter Angabe der Referenz der Meldung an contact@scopemy.city schreiben. Eine andere Person als diejenige, die den ersten Entscheid getroffen hat, prüft Ihr Anliegen erneut und antwortet Ihnen begründet, in der Regel innert 14 Tagen. Dieser interne Rechtsbehelf schliesst keinen anderen Rechtsweg aus. Wenn Sie in der Europäischen Union wohnen, können Sie sich auch an eine zertifizierte Stelle zur aussergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste wenden, soweit diese Verordnung auf den Dienst anwendbar ist.
7.4 Einen rechtswidrigen Inhalt melden
Jede Person kann uns einen Inhalt melden, den sie für rechtswidrig oder mit diesen Nutzungsbedingungen unvereinbar hält, indem sie an contact@scopemy.city schreibt und die Referenz oder die Adresse der Seite, die Gründe der Meldung und ihre Kontaktangaben angibt. Wir bestätigen den Eingang, prüfen das Anliegen sorgfältig und informieren die meldende Person über das weitere Vorgehen.
8. Ihre Inhalte
Sie bleiben Inhaberin oder Inhaber der Rechte an den Fotos und Texten, die Sie übermitteln. Sie räumen uns eine unentgeltliche, nicht ausschliessliche Lizenz für die Schweiz und das Ausland ein, beschränkt auf das Notwendige, um:
- die Meldung auf dem Observatorium und gegebenenfalls auf der Instanz des betroffenen Gemeinwesens zu veröffentlichen;
- sie an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterzuleiten;
- aggregierte Statistiken und Berichte über den öffentlichen Raum zu erstellen;
- sie für die Moderation anzupassen (Zuschneiden, Unkenntlichmachen, Übersetzen).
Diese Lizenz endet, wenn der Inhalt gemäss der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert wird, ausser für bereits veröffentlichte Berichte. Wir verkaufen Ihre Inhalte nicht und geben sie nicht zu kommerziellen Zwecken an Dritte weiter.
Offene Daten. Sobald Ihre Meldung veröffentlicht ist, werden ihr Textinhalt und ihre Daten (Titel, Kategorie, Status, Beschreibung, Adresse und Standort des Problems, Daten, offizielle Antwort) unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 4.0 (CC BY 4.0) verbreitet, mit der Quellenangabe «scopemy.city und Mitwirkende aus der Bevölkerung». Mit der Veröffentlichung akzeptieren Sie diese Verbreitung. Ihre Identität ist nie Teil davon. Da diese Lizenz unwiderruflich ist, können Kopien, die Dritte vor einer Löschung oder Anonymisierung angefertigt haben, nicht zurückgerufen werden. Die Fotos stehen nicht unter dieser Lizenz: Die API und das Widget geben nur deren Link an.
9. Offene Daten, API und Widget
Die offenen Daten, die API (einschliesslich der Schnittstelle Open311 GeoReport v2 und der Webhooks) und das einbettbare Widget sind auf den Seiten Offene Daten und API und Integrationen beschrieben. Für ihre Nutzung gelten folgende Regeln:
- Quelle angeben: Jede Weiterverwendung nennt «scopemy.city und Mitwirkende aus der Bevölkerung (CC BY 4.0)» und, für die Adressen, «© swisstopo, © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)».
- Abfragelimits: Ohne Schlüssel 120 Anfragen pro Minute und IP-Adresse; mit einem Schlüssel 600 pro Minute. Darüber hinaus antwortet die API mit einer vorübergehenden Ablehnung. Wir können diese Limits anpassen, um den Dienst zu schützen.
- API-Schlüssel: Sie werden von einem Kundengemeinwesen für seine eigene Domain ausgegeben, sind persönlich, geheim zu halten und jederzeit widerrufbar. Ein Schlüssel mit Schreibrecht ermöglicht das Einreichen von Meldungen, die derselben Moderation unterliegen wie die übrigen.
- Webhooks: Die an den Server eines Abonnenten gesendeten Benachrichtigungen sind signiert. Der Abonnent prüft die Signatur, schützt seinen Empfangspunkt und haftet allein für die Verwendung der erhaltenen Daten.
- Widget: Es wird nur auf den vom Gemeinwesen angegebenen Websites angezeigt und setzt oder liest keine Cookies.
- Keine Verfügbarkeitsgarantie: Die API, die Dateien und das Widget werden ohne Zusage der Verfügbarkeit oder Stabilität bereitgestellt, ausser bei einer schriftlichen Zusage im Vertrag eines Kundengemeinwesens. Inkompatible Änderungen kündigen wir in der Dokumentation an.
- Verbotene Nutzungen: versuchen, die meldenden Personen zu re-identifizieren, die Abfragelimits oder die Schlüssel umgehen, die Daten als offizielle Stellungnahme einer Behörde darstellen.
10. Verfügbarkeit des Dienstes
Wir bemühen uns, den Dienst verfügbar und korrekt zu halten, können aber nicht garantieren, dass er ohne Unterbrechung oder Fehler funktioniert. Er hängt von Diensten Dritter ab (Hosting, WhatsApp, Kartografie, E-Mail-Versand), deren Verfügbarkeit nicht von uns abhängt. Wir können den Dienst weiterentwickeln; sollten wir das Observatorium schliessen, würden wir dies mindestens 30 Tage im Voraus ankündigen und Ihnen ermöglichen, Ihre Daten abzurufen. Die Verfügbarkeitszusagen gegenüber den Kundengemeinwesen sind in deren Vertrag festgelegt. Das Meldeformular kann ohne Verbindung ausgefüllt werden: Der Entwurf bleibt auf Ihrem Gerät, und die Meldung ist erst eingereicht, wenn sie gesendet und von unserem Server angenommen wurde.
11. Haftung
Wir haften für absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben oder körperlicher Unversehrtheit. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, da der Dienst für Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich ist. Wir haften weder für Entscheide der Behörden noch für von anderen Nutzenden veröffentlichte Inhalte, vorbehaltlich unserer Pflicht, einen uns gemeldeten, offensichtlich rechtswidrigen Inhalt zu entfernen.
Sie haften nach dem anwendbaren Recht für Schäden, die durch Inhalte entstehen, die Sie unter Verletzung des Gesetzes oder dieser Nutzungsbedingungen übermitteln.
Zwingende Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten bleiben vorbehalten.
12. Sperrung und Ende der Nutzung
Sie können die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden. Wir können ein Konto oder eine Nummer bei schwerer oder wiederholter Verletzung der Nutzungsbedingungen verhältnismässig und nach einer Verwarnung sperren, ausser bei offensichtlichem Missbrauch. Der Entscheid wird begründet und kann gemäss Artikel 7.3 angefochten werden.
13. Personendaten
Die Bearbeitung Ihrer Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Liste unserer Auftragsbearbeiter ist auf der Seite Auftragsbearbeiter veröffentlicht.
14. Geistiges Eigentum
Die Marke scopemy.city, das Logo, das Corporate Design, die redaktionellen Texte und der Code des Dienstes sind geschützt. Ihre Vervielfältigung ohne Genehmigung ist untersagt, vorbehaltlich der im Impressum genannten freien Lizenzen (insbesondere der OpenStreetMap-Daten).
15. Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern. Jede wesentliche Änderung kündigen wir mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf der Website und, wenn Sie ein Konto haben, per E-Mail an. Wenn Sie die neue Fassung ablehnen, können Sie Ihr Konto löschen. Das Versionsdatum steht am Anfang der Seite.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Nutzungsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Genf, vorbehaltlich zwingender Gerichtsstände, insbesondere desjenigen am Wohnsitz der Konsumentin oder des Konsumenten (Art. 32 der Zivilprozessordnung, ZPO), und zwingender günstigerer Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts einer Konsumentin oder eines Konsumenten in der Europäischen Union.
Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, schreiben Sie uns an contact@scopemy.city: Wir werden eine gütliche Lösung suchen.
Herausgeberin
Help4Housing Sàrl
Route de Thonon 119a, 1222 Vésenaz, Schweiz
UID: CHE-421.813.985, Handelsregister des Kantons Genf
Kontakt: contact@scopemy.city